Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB)
Fassung vom 01.05.2022
Reini Rossmann GmbH
Prankenheimstraße 7
3151 St. Georgen am Steinfeld
E-Mail: office@ueberlebenskunst.at
Firmenbuchnummer: FN 519417z
UID: ATU74826003
Allgemeines:
Diese AGB der Reini Rossmann GmbH (im Folgenden: Verkäufer) gelten für alle Verträge, welche der Verkäufer mit seinen Kunden über die in dessen Online-Shop präsentierten Waren schließt. Als Kunden gelten in diesen AGB ausschließlich Verbraucher.
Als Verbraucher gilt gemäß § 1 KSchG jede natürliche Person, die ein Geschäft abschließt, welches nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichende Geschäftsbedingungen müssen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden geltende veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil.
Vertragsabschluss:
Durch das Absenden einer Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer. Die auf den Webseiten der Reini Rossmann GmbH angezeigten Produkte bzw. deren Beschreibungen stellen keine Angebote dar. Der Kunde wird lediglich dazu eingeladen, ein verbindliches Angebot durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abzugeben.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Erhalts seiner Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt durch gesonderte schriftliche übersandte Auftragsbestätigung binnen einer angemessenen Frist von längstens 5 Werktagen.
Für den Fall, dass eine Rücksprache mit dem Kunden hinsichtlich der getätigten Bestellung notwendig ist, erfolgt diese über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. E-Mails des Verkäufers, welche an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wurden, gelten jedenfalls als zugestellt.
Für den Versand von Waren, für die das Gesetz vorsieht, dass sie nur an Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren versandt werden dürfen, wird vorab vom Kunden die Übermittlung eines Ausweises mit entsprechendem Altersnachweis gefordert. Die Ware wird vom Verkäufer sodann ausschließlich an die vom Kunden hinterlegte Adresse versendet.
Rücktrittsrecht:
Einem Verbraucher steht gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (im Folgenden: FAGG) ein Rücktrittsrecht zu. Dieser kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der Ware erlangt. Für den Fall, dass der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt hat.
Für den Rücktritt muss der Kunde dem Verkäufer eine eindeutige Erklärung (z.B.: E-Mail, Brief) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden, er muss dem Verkäufer lediglich wirksam zugehen.
Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag widerruft, werden ihm sämtliche geleisteten Zahlungen, inklusive der Lieferkosten, unverzüglich (längstens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an welchem dem Verkäufer die Rücktrittserklärung zugegangen ist) zurückgezahlt.
Für diese Rückzahlung wird dieselbe Zahlungsmethode verwendet, die der Kunde bei der Transaktion gewählt hat.
Die Rückzahlung kann solange durch den Verkäufer verweigert werden, bis dieser die Ware zurückerhalten hat, oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich (spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf dem Verkäufer zugegangen ist) zurückzusenden.
Die Kosten für eine Rücksendung der Ware trägt in jedem Fall der Kunde.
Preise:
Bei sämtlichen Preisangaben handelt es sich um Endverbraucherpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seines Angebotes gesondert angezeigt.
Kosten, welche aufgrund einer Auslandslieferung anfallen (Spesen, Steuern, Zölle, Überweisungsgebühren, Wechselkurse), sind vom Kunden selbst zu tragen.
Der Kaufpreis ist unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode sofort bei Annahme des Angebots fällig. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Einlangen des Kaufpreises beim Verkäufer.
Eigentumsvorbehalt:
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers.
Gewährleistung:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff ABGB sowie gemäß § 8 KSchG.
Für den Kunden gilt folglich, dass das Recht auf Gewährleistung gemäß § 933 Abs 1 ABGB, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache.
Verlangt der Verkäufer die Rücksendung der Ware und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Kunden zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verkäufers zurück zu senden.
Haftung:
Der Verkäufer haftet für Schäden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, lediglich die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Urheber- und Nutzungsrechte:
Sämtliche auf den Webseiten der Reini Rossmann GmbH zur Präsentation der Waren veröffentlichten Lichtbilder und Texte unterliegen den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Das Speichern, die Weitergabe (entgeltlich und unentgeltlich) sowie die Vervielfältigung der Lichtbilder durch Kunden der genannten Website sind unzulässig.
Gutscheine:
Gutscheine, die vom Verkäufer zu Werbezwecken mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und dem Kunden unentgeltlich überlassen werden, können nur im Online-Shop eingelöst werden. Es steht dem Verkäufer frei, den Gutschein auf bestimmte Waren zu beschränken. Die Gültigkeit unentgeltlich ausgegebener Gutscheine kann vom Verkäufer jederzeit widerrufen oder abgeändert werden.
Gutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Berücksichtigung ist nicht möglich.
Pro Einkauf kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Ein allfälliger Restbetrag wird vom Verkäufer nicht ausbezahlt.
Datenschutz:
Die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie (z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Lieferanschrift) werden vom Verkäufer gespeichert um die Bestellung abwickeln zu können.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Für den Fall, dass sich der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 eines Dienstleisters bedient, muss dieser sich zuvor zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichten. Weder durch den Verkäufer, noch durch dessen allfällige Dienstleister werden Daten an Dritte übermittelt, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG).
Weitere Allgemeine Bestimmungen:
Es gilt österreichisches Recht.
Gerichtsstand ist St. Pölten.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vorliegenden AGB geänderten Bedingungen und Erfordernissen anzupassen. Für den Fall, dass eine solche Änderung vorgenommen wird, treten die neuen AGB nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der entsprechenden Webseite der Reini Rossmann GmbH in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so hat anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieser AGB dem Willen der Vertragspartner am besten entspricht.